Keine Diesel-Fahrverbote in Gießen

27.02.2018

Auspuff eines PkwDie Stadt Gießen geht auch weiterhin davon aus, pauschale Dieselfahrverbote nicht umsetzen zu müssen. Dies gelte auch nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht. „Ich halte das nach wie vor für nicht notwendig, weil wir in Gießen mit einem Jahresmittel von 43 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter ohnehin nur noch geringfügig über dem zulässigen Grenzwert liegen“, sagte dazu Gießens Bürgermeisterin und Umweltdezernentin Gerda Weigel-Greilich.

Und dieser Wert lasse sich schon mit relativ einfachen Maßnahmen noch weiter senken, so dass er letztlich unterschritten werden könne. Zum einen habe die Stadt sehr viel selbst getan und werde die Bemühungen fortsetzen, Umweltbelastungen durch Stickstoffoxyd zu senken: „Wir haben unsere Stadtbusflotte auf Erdgas umgestellt. Wir haben den Ausbau des Radwegenetzes vorangetrieben. Aktuell sind wir dabei, den ÖPNV weiter auszubauen. Und wollen ab 2019 ein Jobticket für die städtischen Bediensteten einführen.“, nannte die Bürgermeisterin Beispiele. Gleichzeitig werde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ganz sicher neuer Druck auf die Bundesregierung und die Automobil-Industrie entstehen, der in der Folge auch in Gießen zu einer besseren Situation führe, prognostierte Weigel-Greilich: „Mit einer Hardware-Nachrüstung von Fahrzeugen mit Euro-5-Norm könnte der Ausstoß zum Beispiel um 70 Prozent reduziert werden. Und mit der notwendigen Einführung der ‚Blauen Plakette‘, gegen die sich die Bundesregierung noch sperrt, würde auch die Kontrolle erst möglich werden.“ Ein flächendeckendes Fahrverbot in Gießen könnte sowieso keinen Bestand haben und würde sofort wieder gerichtlich gekippt werden, sagte Weigel-Greilich. „Sollte die Blaue Plakette kommen, sind wir als Stadt gefordert, die Einführung einer Umweltzone neu zu prüfen.“







 

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