Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung

Die Gießener Stadtverordnetenversammlung hat die folgenden Fachausschüsse gebildet:

  • Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr
  • Ausschuss für Soziales, Sport und Integration
  • Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur
  • Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschuss

Die Fachausschüsse haben jeweils 12 Mitglieder, die durch die Stadtverordnetenversammlung benannt werden.

Die Ausschüsse tagen - wie die Stadtverordnetenversammlung - grundsätzlich öffentlich. Ausnahme: vertrauliche Angelegenheiten.
Sie sind Hilfsorgane der Stadtverordnetenversammlung. Ihre Aufgabe ist es, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und über ihre Entscheidungsvorlage zu berichten. Im Einzelfall kann eine Angelegenheit der Kommune widerruflich zur Entscheidung an den Ausschuss delegiert werden. Die Entscheidung der Angelegenheit durch den Ausschuss hat den gleichen Rechtscharakter wie eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.

Die fachliche Kompetenz der Ausschüsse wird dadurch gewährleistet, dass jede Fraktion ihre fachspezifisch qualifizierten Stadtverordneten in die Ausschüsse entsendet.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) schreibt in § 62 Abs. 1 verbindlich vor, dass ein Finanzausschuss zu bilden ist. Weitere Ausschüsse können eingerichtet werden und liegen somit im autonomen Regelungsbereich der Stadtverordnetenversammlung. Der Rahmen für diesen Regelungsbereich wird durch eine Geschäftsordnung (PDF) abgesteckt. Diese schreibt vor, welche Ausschüsse zu bilden sind, wie viele Mitglieder ein Ausschuss hat und wie sich die Ausschüsse zusammensetzen.